Mit wem will die SPD regieren? (III)
Die Koalitionsaussagen der Parteien vor der heutigen Bundestagswahl sind sehr klar und eindeutig. Niemand hat die Absicht, mit der DIE LINKE zu regieren. Die SPD schließt eine rot-rot-grüne Regierung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der DIE LINKE aus, eine Mehrheit für eine rein rot-grüne Regierung schließen die Wahlprognosen aus. Die FDP schließt eine (von der SPD ins Spiel gebrachte) Ampelkoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP aus. Die Grünen schließen eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen aus. Eine rein schwarz-grüne Regierung aus CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen haben Bündnis 90/Die Grünen dagegen nicht ausdrücklich ausgeschlossen.
CDU/CSU würden am liebsten eine schwarz-gelbe Regierung mit der FDP bilden. Möglicherweise erreichen sie dieses Ziel mit Hilfe der verfassungswidrigen Ausgleichs- und Überhangmandate. Wenn sie dieses Ziel nicht erreichen, wird es wohl wieder eine große Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners aus CDU/CSU und SPD geben.
„Opposition ist Mist“ (Franz Müntefering, SPD)
Für die SPD, deren Ampelwunsch die FDP eine Absage erteilt hat, bleibt nach Lage der Dinge entweder die Möglichkeit, weiter mit der CDU/CSU eine große Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners zu bilden, oder bei einer schwarz-gelben Regierung in die Opposition zu gehen. Dann hätte sie bis 2013 Zeit darüber nachzudenken, ob es nicht besser wäre, ihre Ziele in einer rot-rot-grünen Bundesregierung umzusetzen, anstatt sie in der Opposition gar nicht umzusetzen. Falls sie ihre Ziele überhaupt umsetzen will. Heute Abend werden wir mehr wissen!
Nach ein Nachtrag zum taktischen Wählen: In Nordrhein-Westfalen gab es noch nie Überhangmandate, weil die beiden großen Parteien SPD und CDU ausgeprägte „Hochburgen“ haben. Es ist auch bei dieser Wahl sehr unwahrscheinlich, das eine der beiden Parteien ein Überhangmandat erringen wird.
Für Gelsenkirchen bedeutet das, das der Wahlkreis 124 Gelsenkirchen sehr sicher an den SPD-Kandidaten gehen wird. Wer also für linke Politikinhalte stimmen will, kann in Gelsenkirchen seine Zweitstimme der Bundespartei DIE LINKE geben, und seine Erststimme (die Gelsenkirchener DIE LINKE hat es ja bekanntlich verpennt, ihren satzungsgemäß auf einer Mitgliederversammlung gewählten Direktkandidaten termingerecht zur Wahl anzumelden) dem Bündnisgrünen Robert Zion geben, der ebenfalls für linke Politikinhalte steht. Das wird für Robert Zion nicht für einen Einzug in den Bundestag reichen, aber hoffentlich ein Signal zur Stärkung seiner Position innerhalb der Grünen sein! Kann ja auch nicht schaden …
Wählen gehen!
