Der Ritterschlag

Heute, am 14.7.2009, erhielt ich – vermutlich zum letzen Mal – Post von der DIE LINKE. Die Landesschiedskommission setzte mich darüber in Kenntnis, dass ich aus der Partei DIE LINKE ausgeschlossen werde.

Ich war schon überrascht zu lesen, dass der Antrag auf meinen Ausschluss am 17.4. gestellt worden war und die mündliche Verhandlung am 4.6. in meiner Abwesenheit durchgeführt worden ist, weil ich unentschuldigt fehlte. Überrascht war ich deswegen, weil ich heute zum ersten Mal von dem Verfahren gegen mich erfuhr. Bisher bin ich eigentlich davon ausgegangen, dass man zu seinem Ausschlussverfahren eingeladen wird und zu den Vorwürfen Stellung beziehen kann. Doch Fehlanzeige. Und wie soll ich mich entschuldigen, wenn ich zu einer angesetzten Verhandlung gegen mich keine Einladung erhalte?

Also beziehe ich hier Stellung

Als ich im Jahre 2004 erstmalig einer politischen Partei beitrat, wählte ich die PDS ganz bewusst als Partei links von der SPD. Solange ich denken kann, bin ich ein politisch engagierter Mensch, ich habe mich u.a. seit 1982 ehrenamtlich in der Jugend- und Bildungsarbeit der Gewerkschaft ÖTV, als Zivildienstleistender im Sozialen Friedensdienst des Kirchenkreises Gelsenkirchen und nach dem am Abendgymnasium nachgeholten Abitur im Studium als Fachschaftsvertreter im Fachbereich meiner Universität engagiert. Parteipolitisch stand ich aufgrund meiner Herkunft als Arbeiterkind, meiner politischen Sozialisation in der Gewerkschaftsjugend und der Friedensbewegung der 1980er Jahre den Grünen und der SPD nahe, hatte mich aber immer für ein Engagement außerhalb dieser beiden Parteien entschieden. Erst die Politik der rotgrünen Bundesregierung, insbesondere die Beteiligung am Krieg gegen Jugoslawien und die neoliberale Politik, hatten das verändert.

Nach dem abgeschlossenen Studium war ich zunächst damit beschäftigt, mich um meine prekäre berufliche Situation zu kümmern. Als Mitglied der PDS konnte ich mich daher aufgrund meiner Arbeitszeiten nur randständig beteiligen, war bei Infoständen zur Landtagswahl in NRW 2005 mit dabei und diskutierte mit den Bürgern meiner Heimatstadt, die sich „wunderten“ dass ich keinen sächsischen Dialekt sprach. Die von mir damals befürwortete Fusion aus Linkspartei.PDS und WASG habe ich wegen eines erneuten Jobwechsels größtenteils nur von außen miterlebt, in E-Mails, Artikeln der örtlichen Tageszeitung WAZ und Berichten von anderen, die gruselig genug waren.

Erst seit der gemeinsamen (Gründungs-)Mitgliederversammlung am 1.9.2007 erlebte ich selbst die Aggressionen und Konflikte zwischen ExWASG und ExPDS in Gelsenkirchen, die unsolidarischen Angriffe, Beschimpfungen, Beleidigungen usw. aus den Reihen der ExWASG auf die Mitglieder im Rat der Stadt, die seit Jahren linke Politik machten. Angriffe, die offenkundig nur dem Zweck dienen, sich selbst in Szene zu setzen um den begehrten Rats-Posten zu ergattern. Politik wurde und wird gleichgesetzt mit „Flyer verteilen und Stände machen“, Inhalte werden im wesentlichen auf Schlagworte wie z.B. „Weg mit Hartz IV“ reduziert.

Im öffentlichen Forum der örtlichen Tageszeitung WAZ werde ich von jemandem, der inzwischen zu den Grünen gewechselt ist, als „Stalinistenfreund“ beschimpft  und vom Sprecher eines LINKEN Bezirks als jemand, der nicht nur Stalin, sondern vielleicht auch die Gulags wiederhaben will, um nur zwei Beispiele des „solidarischen Miteinanders“ zu nennen. In der Vergangenheit bin ich ganz bewußt keiner Partei beigetreten und ich musste leider erfahren, dass „DIE LINKE. Kreisverband Gelsenkirchen“ wesentlich schlimmer ist als alles, was ich mir vorstellen konnte.

Aus diesen Verhältnissen zogen andere – wie ich auch – den Schluss, dass mit dieser LINKEn in Gelsenkirchen keine Politik möglich ist. Wir gründeten „Die Linke Alternative – Offene Liste Gelsenkirchen“ und treten zur Kommunalwahl am 30.8.2009 an. Vor diesem Hintergrund habe ich natürlich erwartet, dass ich aus der Partei DIE LINKE ausgeschlossen werde. Nicht erwartet habe ich jedoch dieses unfaire Verfahren, zu dem ich weder eingeladen noch angehört werde, sondern einen Monat nach dem Ausschluss erfahre, dass ich ausgeschlossen worden bin.

Fast 40 Jahre meines Lebens bin ich kein Mitglied einer Partei gewesen. Nach den Erfahrungen in der DIE LINKE werde ich das sicherlich nicht vermissen. Doch aus dieser Partei auf diese Art und Weise ausgeschlossen zu werden gleicht einem Ritterschlag.