LINKEs Kommunalwahlprogramm – Suche „Offenbach“ und ersetze „Gelsenkirchen“?

Was die Spatzen bereits von den Dächern pfiffen, lässt sich – dem Internet sei Dank – Wort für Wort belegen. DIE LINKE Gelsenkirchen, ohnehin nicht für besondere intellektuelle Spitzenleistungen bekannt, hat sich für ihr Kommunalwahlprogramm 2009 für Gelsenkirchen bei der Linkspartei Offenbach ordentlich aus deren Kommunalwahlprogramm 2006 bedient. Wenn das kennzeichnend für die kommunalpolitische Arbeit der DIE LINKE Gelsenkirchen sein wird, dann kann man nur hoffen, dass sich Offenbach möglichst wenig von Gelsenkirchen unterscheidet.

Die Gelsenkirchener LINKE schreibt im Vorwort zu ihrem Kommunalwahlprogramm 2009:
DIE LINKE Gelsenkirchen setzt sich für eine solidarische Stadt ein, in der die Daseinsvorsorge für alle Bürgerinnen und Bürger gewährleistet ist, in der es keine soziale Ausgrenzung gibt und in der allen hier lebenden Menschen die Möglichkeit der gesellschaftlichen Teilhabe und der aktiven Teilnahme am politischen Geschehen eröffnet wird.

Nahezu identisch hieß es 2006 bei der Offenbacher Linkspartei:
Die Linkspartei Offenbach setzt sich für eine solidarische Stadt ein, in der die Daseinsvorsorge für alle Bürgerinnen und Bürger gewährleistet ist, in der es keine soziale Ausgrenzung gibt und in der allen hier lebenden Menschen die Möglichkeit der gesellschaftlichen Teilhabe und der aktiven Teilnahme am politischen Geschehen eröffnet wird.

Und weiter schreibt die LINKE Gelsenkirchen:
Wir wissen, dass dieser Einsatz unter politischen Rahmenbedingungen stattfindet, die nicht in Gelsenkirchen bestimmt werden. Das Grundgesetz verspricht zwar den Gemeinden das Recht, alle Angelegenheiten der öffentlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln, doch ist dieses Recht in Wirklichkeit nicht existent weil den Gemeinden die hierfür erforderlichen finanziellen Mittel vorenthalten werden. Das kapitalistische Wirtschaftssystem in seiner neoliberalen Ausprägung ist durch den Widerspruch zwischen  dem wachsendem Reichtum der großen Konzerne und der dramatisch zunehmenden Armut der öffentlichen Hand gekennzeichnet, wovon insbesondere die kommunalen Finanzen betroffen sind, etwa durch die Steuergeschenke der schwarz-roten Bundesregierung an die Großkonzerne bei der Steuerreform.

Bei der Offenbacher Linkspartei waren es 2006 noch die Steuergeschenke der rotgrünen Bundesregierung, die kritisiert wurden, der übrige Text ist wiederum gleich:
Wir wissen, dass dieser Einsatz unter politischen Rahmenbedingungen stattfindet, die nicht in Offenbach bestimmt werden. Das Grundgesetz verspricht zwar den Gemeinden das Recht, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln, doch ist dieses Recht in Wirklichkeit nicht existent, weil den Gemeinden die hierfür erforderlichen finanziellen Mittel vorenthalten werden. Das kapitalistische Wirtschaftssystem in seiner neoliberalen Ausprägung ist durch den Widerspruch zwischen dem wachsenden Reichtum der großen Kapitalkonzerne und der dramatisch zunehmenden Armut der öffentlichen Hand gekennzeichnet, wovon insbesondere die kommunalen Finanzen betroffen sind, etwa durch die Steuergeschenke der rot-grünen Bundesregierung an die Großkonzerne bei der Steuerreform vor fünf Jahren.

Kennt jeder das „Modell Gelsenkirchen“?

Ging es bislang nur um allgemeinpolitische Plätze, so wird es im nächsten Absatz konkreter. Hier zunächst der Absatz aus Offenbach. Dort schrieb man 2006:
Das „Modell Offenbach“ versprach, Offenbach werde sich durch einen extrem harten Sparkurs aus eigener Kraft entschulden. Das Versprechen lag völlig jenseits der gesellschaftlichen Realität. Die „Sanierer“ wurden trotzdem gefeiert, weil sie den Herrschenden die Stichworte geliefert haben, die Finanzmittel für die Gemeinden weiter zu kürzen, da ja dort noch erhebliche Sparpotenziale vorhanden seien. Sie werden weiter gefeiert, obwohl das „Modell Offenbach“ vollständig gescheitert ist.

Die Gelsenkirchener LINKE übernahm die Beschreibung des „Modell Offenbach“, offenbar ohne einen Gedanken daran zu verschwenden, dass es kein „Modell Gelsenkirchen“ gibt:
Die Gemeinden müssen sich dieser Entwicklung entgegenstellen. DIE LINKE tritt dafür ein, dass die Gemeinden nicht leichtfertig den sogenannten Sachzwängen der neoliberalen Politik unterordnen. Die Tätigkeit der Gemeinden darf nicht nur darin bestehen, die Folgen der gesellschaftlichen Fehlentwicklung zu verwalten und dadurch weiterhin ein möglichst konfliktloses Funktionieren des kapitalistischen Systems zu gewährleisten. Genau das war aber der Kern des vielgepriesenen „Modell Gelsenkirchen“.
Das Modell Gelsenkirchen versprach, Gelsenkirchen werde sich durch einen extrem harten Sparkurs aus eigener Kraft entschulden.
Das Versprechen lag völlig jenseits der gesellschaftlichen Realität. Die Sanierer wurden trotzdem gefeiert, weil sie den Herrschenden die Stichworte geliefert haben, die Finanzmittel für die Gemeinden weiter zu kürzen, da ja dort noch erhebliche Sparpotenziale vorhanden sind. Sie werden weiter gefeiert, obwohl das Modell Gelsenkirchen vollständig gescheitert ist.

Der Einzige, der eine Ahnung erkennen ließ, war der frühere Kreisschriftführer R. Dowe, der auf seiner Homepage die Frage formulierte: Kennt jeder das „Modell Gelsenkirchen“?

Auch der Vergleich der folgenden Absätze zeigt die geringe Bereitschaft, sich mit der konkreten Situation in Gelsenkirchen auseinander zu setzen. Hieß es in Offenbach 2006:
Offenbach ist heute höher verschuldet als je zuvor. Dafür wurden aber durch den Sparkurs Tausende Arbeitsplätze vernichtet. Die Lebensqualität der Menschen in der Stadt wurde verschlechtert. Einrichtungen der Daseinsvorsorge wurden abgebaut, Jugendzentren und andere Sozial- und Freizeiteinrichtungen wurden geschlossen. Durch Privatisierungen verschlechterten sich Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger wie auch die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Das ist keine Politik, auf die jemand stolz sein kann.
Dabei ist gesamtgesellschaftlich genug Geld vorhanden. Das Bruttosozialprodukt war in Deutschland noch nie so hoch wie heute. Als die Verteilungsmasse vor Jahrzehnten noch viel geringer war, wurden dennoch Schulen, Krankenhäuser, Jugendzentren, Bürgerhäuser, Altenzentren, Schwimmbäder und vieles mehr geschaffen – ohne eine übermäßige Verschuldung der Gemeinden. Jetzt, da insgesamt mehr Mittel da sind, werden diese Einrichtungen geschlossen oder verfallen in ihrer Substanz, während der private Kapitalprofit einer kleinen Schicht ins Unermessliche wächst.

In Gelsenkirchen machten die LINKEN Abschreiber daraus:
Gelsenkirchen ist heute noch hoch verschuldet. Dafür wurden aber durch den Sparkurs Tausende Arbeitsplätze vernichtet. Die Lebensqualität der Menschen in der Stadt wurde verschlechtert. Einrichtungen der Daseinsvorsorge wurden abgebaut, Jugendzentren und andere Sozial – und Freizeiteinrichtungen wurden geschlossen. Durch Privatisierungen verschlechterten sich Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger wie auch die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Das ist keine Politik, auf die jemand stolz sein kann.
Dabei ist gesamtgesellschaftlich genug Geld vorhanden. Das Bruttosozialprodukt war in Deutschland noch nie so hoch wie heute. Als die Verteilungsmasse vor Jahrzehnten noch viel geringer war, wurden dennoch Schulen, Krankenhäuser, Jugendzentren, Bürgerhäuser, Altenzentren, Schwimmbäder und vieles mehr geschaffen – ohne eine übermäßige Verschuldung der Gemeinden. Jetzt, da insgesamt mehr Mittel da sind, werden Einrichtungen geschlossen oder verfallen in ihrer Substanz, während der private Kapitalprofit einer kleinen Schicht ins Unermessliche wächst.

Der abschließende Absatz ist in Gelsenkirchen 2009 mit dem in Offenbach 2006 komplett identisch, da es keinen Städtenamen zu ändern gab:
Diese Politik machen wir nicht mit. Eine Stadt muss zugunsten der Lebensbedürfnisse ihrer Bevölkerung konfliktbereit gegenüber den Herrschenden sein und dabei der solidarischen Beseitigung der Nachteile, die die sozial schwächeren Schichten gegenüber den einkommensstarken Bürgerinnen und Bürgern haben, eine besondere Priorität einräumen. Dafür werden wir uns einsetzen.