Zum Tod von Willi Scherer – Ein Leben in der Arbeiterbewegung

Veröffentlicht in Politik mit Tags , am 07/11/2009 von Knut Maßmann

*13. Dezember 1921 – † 2. November 2009

FriedhofSein Leben war geprägt durch Krieg und Gefangenschaft; durch Arbeitslosigkeit und Not; durch frühe Begegnungen mit kommunistischen Intellektuellen und durch seine politische Arbeit in der FDJ und in der KPD in den 50er Jahren; durch seine Arbeit im Bergbau, in der Gießerei bei Küppersbusch und die fast lebenslange aktive Gewerkschaftsarbeit; durch seine langjährige Tätigkeit als Betriebsratsvorsitzender bei Küppersbusch in Gelsenkirchen; durch seine Erfahrungen im Aufsichtsrat der AEG; durch seine Mitarbeit im Sozialistischen Büro, bei der „Sozialistischen Betriebskorrespondenz“, beim „express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit“ und bei der „Sozialistischen Zeitung“.

Die ganz konkreten Erfahrungen der Arbeit im Kapitalismus standen für Willi Scherer im Zentrum seines politischen Engagements – hier hatten Solidarität und Humanität ihren Ausgang und bleibenden Ort.

Hier entzündeten sich seine Leidenschaft und seine Wut und Empörung, die sich gegen jegliche Form von Ausbeutung und Unterdrückung richteten.

Willi Scherer lebte von der ungebrochenen Hoffnung, die Arbeit und das Zusammenleben der Menschen einmal so zu organisieren, dass – wie es im „Kommunistischen Manifest“ heißt – „die freie Entwicklung eines jeden, die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist“.

Er war ein Mensch von großer Herzlichkeit und menschlicher Wärme gegenüber allen, die ihm nahe standen und mit ihm Anteil hatten an dem, was ihn bewegte und seinem Leben Sinn und Inhalt gab.

Willi Scherer war ruhelos tätig, wo immer er es für notwendig hielt und er gebraucht wurde. Er hat Hoffnung gelebt und anderen vorgelebt.

Er hat Menschen zusammengebracht und zusammengehalten, er hat Artikel geschrieben, Reden gehalten, er war ein politisches Gravitationszentrum der Linken.

Wir haben große Anstrengungen auf uns zu nehmen, den Ort nicht verwaist zu lassen, den er mit seinem Leben eingenommen hat.

Quelle: scharf-links 6.11.2009

Mehr über Willi Scherer

Schön, hier zu wohnen?

Veröffentlicht in Soziales, Wirtschaft mit Tags , , am 15/10/2009 von Knut Maßmann

Deutsche Annington Schön hier zu wohnenMit dem Spruch „Schön, hier zu wohnen“ wirbt die Deutsche Annington auf ihrem Briefpapier. Schön hier wohnen kann man allerdings nur, wenn man es sich auch leisten kann.

Mit dem Kauf der Viterra von der E.on AG im Sommer 2005 ist die Deutsche Annington zum größten deutschen Wohnungsunternehmen aufgestiegen. Tatsächlich aber steckt hinter der „Deutschen Annington“ der große britische Private Equity Fonds „Terra Firma„, also ein auf schnelle Profite ausgerichteter Finanzinvestor, der zweistellige Profitraten erwirtschaften will. Eine sogenannte „Heuschrecke„.

Im Dezember 2005, als sie sich in einem Schreiben an die Mieter als Nachfolgerin von Viterra, Deutschbau und Deutsche Annington vorstellt und mit ihrer langjährigen Erfahrung, attraktiven Immobilienangeboten und erstklassigem Kundenservice wirbt, gibt sie sich noch ganz als verlässlicher und fairer „Partner“: „Ihr Mietvertrag gilt selbstverständlich mit allen Rechten und Pflichten uneingeschränkt weiter. Die Deutsche Annington ist Ihr verlässlicher Partner rund ums Wohnen: mit Wohnungen zu fairen Preisen und professionellen Dienstleistungen.“ Der Brief schließt mit den Wünschen für einen guten Start ins neue Jahr.

Bereits im Oktober 2005 hatte die Viterra die Mieten drastisch erhöht. So wurde in einem Beispiel, das uns vorliegt, die Grundmiete um 20 % erhöht. Das liest sich dann so: „Sehr geehrte(r) Mieter, zur Zeit überlassen wir Ihnen Ihre Wohnung zu einem Mietpreis, der unter dem für vergleichbare Wohnungen in Ihrer Stadt liegt. Aus diesem Grunde passen wir Ihre Miete zum 01.01.2006 an.“

Nach § 558 des Bürgerlichen Gesetzbuches gilt bei Mieterhöhungen eine Kappungsgrenze. Danach darf die Mieterhöhung innerhalb von 3 Jahren höchstens 20 % betragen. Diese Grenze wurde auch genau eingehalten. Exakt 3 Jahre später wird die Miete erneut erhöht. Die Begründung ist wieder dieselbe: „Sehr geehrte(r) Mieter, zurzeit überlässt Ihnen Ihre Vermieterin, die Deutsche Annington Bestands GmbH & Co KG, Ihre Wohnung zu einem Mietpreis, der unter dem für vergleichbare Wohnungen in Ihrer Stadt liegt. Aus diesem Grund passen wir Ihre Miete zum 01.01.2009 an.“ Die Mieterhöhung beträgt wieder exakt 20 %.

Wir können vermuten, dass es in drei Jahren eine weitere Erhöhung um exakt 20 % geben wird. Welchem Zweck diese Mieterhöhungen dienen, darüber gibt uns das Schreiben vom Dezember 2005 ungewollt Aufschluss. Dort steht: „Zugleich wollen wir möglichst vielen unserer Kunden die Chance geben, eine Wohnung zu kaufen. Dabei setzen wir auf eine sozialverträgliche Wohnungsprivatisierung – Sie können sich auf uns verlassen.“

BAP – Kristallnaach (1982)

Veröffentlicht in Kultur mit Tags , , am 13/10/2009 von Knut Maßmann

Es kütt vüür, dat ich mein, dat jet klirrt,
dat sich irjendjet en mich verirrt,
e Jeräusch, nit ens laut
manchmol klirrt es vertraut
selden su, dat mer’t direk durchschaut
Mer weed wach, rief die Aure un sieht
en’nem Bild zweschen Breughel un Bosch
kei Minsch, dä öm Sirene jet jitt
weil Entwarnung nur half su vill koss
et’rüsch noh Kristallnaach

En der Ruhe vorm Sturm, wat ess dat?
Janz klammheimlich verlööß wer die Stadt.
Honoratioren incognito hasten vorbei,
offiziell sinn die nit jän dabei,
wenn die Volkssseele – allzeit bereit
Richtung Siedepunkt wütet un schreit
»Heil – Halali« un grenzenlos geil
noh Vergeltung brüllt, zitternd vor Neid
in der Kristallnaach

Doch die allles wat anders ess stührt,
die mem Strom schwemme, wie’t sich jehührt
Für die Schwule Verbrecher sinn,
Ausländer Aussattz sinn
bruchen wer, der se verführt.
Un dann rettet kein Kavallerie,
kein Zorro kömmert sich dodrömm.
Dä piss höchstens e »Z« en der Schnie
un fällt lallend vüür Lässigkeit öm;
»Na un? – Kristallnaach!«

En der Kirch met dä Franz Kafka-Uhr,
ohne Zeiger, met Striche drop nur
ließ ne Blinde nem Taube
Strubbelpeter vüür
hinger dreifach verriejelter Düür
Un dä Wächter ‘mem Schlüsselbund hällt
sich em Ähnz für jet wie e Jenie,
weil’er Auswege pulverisiert
un verkäuf jäjen Klaustrophobie
en der Kristallnaach.

Währenddessen am Maatplatz vielleich,
unmaskiert, hück mem wohre Jeseech,
sammelt Stein, schlief et Mezz,
op die, die schon verpezz
probt dä Lynch-Mob für’t jüngste Jereech.
Un zem Laade nur flüchtig vertäut
- die Galeeren stohn längs unger Dampf -
weet em Hafen op Sklaven jewaat,
op dä Schrott uss dämm ungleiche Kampf
us der Kristallnaach

Do, wo Darwin für alles herhällt,
ob mer Minsche verdriev oder quält
do, wo hinger Macht Jeld ess,
wo stark sinn die Welt ess,
vun Kusche un Strammstonn entstellt
Wo mer Hymnen om Kamm sujar blööß
en barbarischer Gier noh Profit
‘Hosianna’ un ‘Kreuzigt ihn’ rööf,
wemmer irjend ne Vorteil drin sieht
ess täglich Kristallnaach

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Es kommt vor, daß ich meine, daß etwas klirrt,
daß sich irgend etwas in mich verirrt.
Ein Geräusch, nicht einmal laut,
manchmal klirrt es vertraut,
selten so, daß man es direkt durchschaut.
Man wird wach, reibt die Augen und sieht
in einem Bild zwischen Brueghel und Bosch,
keinen Menschen, der um Sirenen etwas gibt,
weil Entwarnung nur halb soviel kostet.
Es riecht nach Kristallnacht.

In der Ruhe vor dem Sturm, was ist das?
Ganz klammheimlich verläßt wer die Stadt.
Honoratioren inkognito hasten vorbei,
offiziell sind die nicht gerne dabei,
wenn die Volksseele – allzeit bereit
Richtung Siedepunkt wütet und schreit:
„Heil – Halali“ und grenzenlos geil nach Vergeltung brüllt, zitternd vor Neid
in der Kristallnacht.

Doch die alles, was anders ist, stört,
die mit dem Strom schwimmen, wie es sich gehört,
für die Schwule Verbrecher sind,
Ausländer Aussatz sind,
brauchen wer, der sie verführt.
Und dann rettet keine Kavallerie,
kein Zorro kümmert sich darum.
Der pisst höchsten ein „Z“ in den Schnee
und fällt lallend vor Lässigkeit um:
„Na und? – Kristallnacht!“

In der Kirche mit der Franz Kafka-Uhr,
ohne Zeiger, mit Strichen darauf nur,
liest ein Blinder einem Tauben Struwwelpeter vor
hinter dreifach verriegelter Tür.
Und der Wächter mit dem Schlüsselbund hält
sich im Ernst für so etwas wie ein Genie,
weil er Auswege pulverisiert und
verkauft gegen Klaustrophobie in der Kristallnacht.

Währenddessen, am Marktplatz vielleicht,
unmaskiert, heute mit einem wahren Gesicht,
sammelt Steine, schleift das Messer,
auf die, die schon verpetzt,
probt der Lynch-Mob für das jüngste Gericht.
Und zum Laden nur flüchtig vertäut,
die Galeeren stehen längst unter Dampf
wird im Hafen auf Sklaven gewartet,
auf den Schrott aus dem ungleichen Kampf
aus der Kristallnacht.

Da, wo Darwin für alles herhält,
ob man Menschen vertreibt oder quält,
da, wo hinter Macht Geld ist,
wo stark sein die Welt ist,
von Kuschen und Strammstehen entstellt.
Wo man Hymnen auf dem Kamm sogar bläst,
in barbarischer Gier nach Profit,
„Hosianna“ und „Kreuzigt ihn!“ ruft,
wenn man irgendeinen Vorteil darin sieht,
ist täglich Kristallnacht

Grüne FDP

Veröffentlicht in Politik mit Tags , , am 11/10/2009 von Knut Maßmann
schwarz_gelb_nur mit uns

Von mir verfremdetes Wahlplakat der Bündnis-grünen

Die aktuelle Entscheidung der Saar-Grünen für eine „Jamaika-Koalition“ mit CDU und FDP macht eine wesentliche Veränderung unseres Parteiensystems deutlich. In der alten Bundesrepublik gab es ein stabiles Parteiensystem mit den beiden großen Volksparteien CDU/CSU und SPD, die mit einer kleineren Partei koalierten. Bis 1984 spielte die FDP die Rolle als „Zünglein an der Waage“, seit 1984 kamen die Grünen hinzu. Auch wenn die Grünen zunächst links verortet und als „natürlicher“ Koalitionspartner der SPD wahrgenommen wurden, veränderten die Grünen das politische Koordinatensystem, sodass – zunächst auf örtlicher Ebene – auch eine Zusammenarbeit mit der CDU möglich wurde. In Hamburg konnten wir unlängst beobachten, dass eine solche Zusammenarbeit auch auf Landesebene möglich ist.

Seit 1990 erlebte die gesamtdeutsche Parteienlandschaft wesentliche Veränderungen, die zu einem Fünfparteiensystem führten. In einigen ostdeutschen Landtagen führte die Etablierung der PDS in den 1990er Jahren teilweise zu einem System aus drei Parteien (CDU, PDS, SPD), während Grüne und FDP dort zeitweise gar nicht vertreten waren. Da in einem Fünfparteiensystem die Frage der Koalitionsfähigkeit zugleich schwieriger aber auch wichtiger ist, konnte hier die SPD zunächst punkten, da sie potentiell mit allen anderen Parteien (nur für die Bundesebene hatte die SPD eine Koalition mit der PDS ausgeschlossen) koalieren konnte und dies auch tat. Da sich die Unionsparteien auf Koalitionen im bürgerlichen Lager (mit der FDP) und auf „große“ Koalitionen (mit der SPD) festgelegt hatten, behielt die SPD zunächst eine koalitionstechnisch günstigere Ausgangslage. Erst mit der schwarzgrünen Koalition in Hamburg 2008 änderte sich diese Ausgangslage, zumal auch die Grünen schwarzgrüne Koalitionen nicht mehr ausschlossen. Mit der „Jamaika-Koalition“ im Saarland verbessert sich die koalitionsstrategische Position der CDU/CSU gegenüber der SPD erneut.

Wenn wir die jetzige Situation mit der der alten Bundesrepublik der 1970er Jahre vergleichen, so übernehmen faktisch die Grünen die Rolle (nicht die Inhalte) der damaligen FDP. So wie die FDP damals sowohl mit der CDU wie auch mit der SPD koalitionsfähig war, so sind die Grünen heute bereit und in der Lage, mit beiden „Lagern“, d.h. sowohl mit dem bürgerlichen Lager aus CDU/CSU und FDP, wie auch mit dem linken Lager aus SPD und DIE LINKE eine Regierung zu bilden. Oskar Lafontaine hat die erste Möglichkeit im Wahlkampf für linke Wähler prägnant in dem Satz „Wer grün wählt, wird sich schwarz ärgern“ zusammengefasst. Für die nächsten Wahlen sollten sich die strategisch orientierten Wähler gut überlegen, welcher Partei sie ihre Stimme geben, wenn sie eine linke Politik wollen.

Der Letzte macht das Licht aus?

Veröffentlicht in Politik mit Tags , , am 10/10/2009 von Knut Maßmann

1. Mai 2009 44 KM cZwar wirbt die DIE LINKE auf ihrer Homepage mit den Worten „Der Zugang an Neumitgliedern reißt nicht ab“, doch scheint im LINKEN Bezirksverband Mitte eher das Gegenteil zu beklagen zu sein. Ganze 5 Personen haben die letzte Mitgliederversammlung des Bezirks Mitte besucht. Und so begeistert man die Ergebnisse der Bundestagswahl gefeiert hat (diesmal wohl nicht mit dem verrückten Hahn, den Bunnys und dem lustigen Clown), beklagt man doch gleichzeitig, dass man keine Leute zur Verfügung habe, um die Plakate abzuhängen. Bemängelt werden auch die schlechte Zusammenarbeit mit dem Kreisverband und fehlende finanzielle Mittel.

Dazu passt, das der vorherige Sprecher der DIE MITTE, Marcus Veit, zurückgetreten ist. Wie schrieb er noch am 22. Mai 2009 um 21.33 Uhr im Forum DerWesten.de:
Statt sich nun die Linke vereint auf die Kommunalwahl vorbereitet, gibt es nach meinen Informationen wieder einige Abweichler, die innerparteiischen Streit säen wollen!
Zum einen wollen sich einige in die Bezirksarbeit einmischen, wohlweislich, obwohl sie damit den Wahlkampf mehr als nur behindern!
Zum anderen gibt es ein Mitglied, das urplötzlich Anspruch auf den Posten des Sprechers des Bezirkes Mitte erhebt, obwohl 1. keine Vorstandswahlen anstehen, und 2. dieses Mitglied bisher nur administrative Aufgaben übernahm, also kaum Erfahrungen im politischen Tagesgeschäft besitzt!
Bleibt die Frage offen, was damit bezweckt wird!
Will die Linke also Wahlen gewinnen, sollte sie Abstand nehmen von jeglichen Intrigen Intern, an Statt sie zu schüren!
Meine Erfahrung hat mir gezeigt, das „Pöstchenjäger“ sowieso keine politische Ausdauer besitzen, um ihren Anspruch auch nur annähernd zu erfüllen!

Ebenso bezeichnend für den LINKEN Bezirksverband Mitte ist die Tatsache, dass der zur Kommunalwahl am 30. August gewählte Vertreter in die (städtische) Bezirksvertretung Mitte, Wolfgang Radner, inzwischen wieder aus Gelsenkirchen weggezogen ist. Er ist zwar nicht nach Offenbach zurückgekehrt (von wo die GE-LINKE ihr Kommunalwahlprogramm abgeschrieben hatte), sondern in die  Nachbarstadt Herne gezogen, aber seinen Platz in der Bezirksvertretung wird dann wohl der zweitplatzierte Ralf Herrmann einnehmen werden. Dieser Vorgang hinterlässt bei mir den Eindruck, dass das alles nur ein abgekartetes Spiel war und die Radner-Kandidatur nur ein taktisches Manöver.

Ralf Herrmann war WASG-Sprecher, Landtagskandidat, Bundestagskandidat, LINKE-Sprecher, er ist jetzt Stadtverordneter, Beisitzer im Vorstand des LINKEN Bezirks Mitte und möglicherweise bald Bezirksverordneter im städtischen Bezirk Mitte. Wie schreibt Marcus Veit? Meine Erfahrung hat mir gezeigt, das „Pöstchenjäger“ sowieso keine politische Ausdauer besitzen, um ihren Anspruch auch nur annähernd zu erfüllen! Hat er Ralf Herrmann damit gemeint? Wohl kaum, denn an anderer Stelle lobhudelt er: Ralf Herrmann ist ein Mensch und Politiker mit Stärken und Schwächen, wer hat die nicht? Aber er versuchte immer, linke Ziele auch hier umzusetzen, wer spricht ihm das ab?

Ooch Marcus, da kenne ich eine ganze Reihe Leute, die ihm genau das absprechen, aber das sind ja alles sogenannte „Abweichler“. Nur sind langsam wohl keine „Abweichler“ mehr übrig, die man für die hausgemachte Misere verantwortlich machen und aus der Partei ausschließen kann. Jetzt zeigt sich wieder einmal, dass nicht die ausgeschlossenen Mitglieder die Probleme der GE-LINKE verursacht haben …

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Nicht unterzukriegen

Veröffentlicht in Politik mit Tags am 03/10/2009 von Knut Maßmann

rote BananenNach der klaren Niederlage bei der Kommunalwahl am 30. August 2009 haben wir Mitglieder der Linken Alternative auf zwei Mitgliederversammlungen am 1. und am 15. September ausführlich und kontrovers darüber diskutiert, ob und wie wir weiter machen wollen.

Wir verstehen uns nach wie vor als ein Personenbündnis im politisch linken Spektrum Gelsenkirchens, das an Themen, die uns wichtig sind, weiter arbeiten wird.

Bei unserem nächsten Treffen am 13. Oktober 2009 werden wir uns mit alten und neuen Rechtsextremen in Gelsenkirchen beschäftigen. Bei der Kommunalwahl kam bekanntlich die rechte Partei „Pro-NRW“ auf rund 4,3 % der Stimmen, das entspricht drei Sitze im Rat der Stadt Gelsenkirchen.

Tigerentenkoalition (II)

Veröffentlicht in Politik mit Tags am 01/10/2009 von Knut Maßmann

Der designierte Außenminister übt schon mal …

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Niederlage für linke Politik in Gelsenkirchen (II)

Veröffentlicht in Politik mit Tags , , am 27/09/2009 von Knut Maßmann

Hunde bitte kurz anleinenAuch wenn die GE-LINKE jetzt jubeln wird, so ist das Bundestagswahlergebnis im Wahlkreis Gelsenkirchen ein Schlag ins Gesicht für die Gelsenkirchener DIE LINKE. Bei der Kommunalwahl fuhr die GE-LINKE 4869 Stimmen ein, die bundesweite Partei DIE LINKE dagegen bekommt zur Bundestagswahl einen knappen Monat später 14497 Stimmen, das sind mehr als dreimal so viel.

Dieses Ergebnis zeigt klar und deutlich die unterschiedliche Wahrnehmung des Gelsenkirchener Kreisverbandes und der Bundespartei der DIE LINKE durch die Wähler. Mehr ist dazu dann auch nicht mehr zu sagen!

Erfreulich das Ergebnis für den Bündnisgrünen Kandidaten Robert Zion. Er erhielt mit 9013 Erststimmen mehr als doppelt soviel Stimmen wie 2005 und mehr Erststimmen als die Bündnisgrünen Zweitstimmen erhielten. Das zeigt, das er auch über die eigene Partei hinaus mit seinen inhaltlichen Positionen auf Zustimmung stößt.

Die Piratenpartei bekam aus dem Stand 2133 Stimmen, das sind 1,8 % der Stimmen. Die MLPD dagegen reduzierte ihre Stimmenzahl von 515 in 2005 auf 454 in 2009. Immerhin ein klein wenig mehr als die 326 Stimmen, die „Die Linke Alternative“ zur Kommunalwahl erhalten hatte. Eine Niederlage ist das natürlich trotzdem für die MLPD.

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Nachtrag: Lustige Kommentare unter einem WAZ-Artikel (hihi)

Tigerentenkoalition

Veröffentlicht in Politik mit Tags am 27/09/2009 von Knut Maßmann

schwarzgelbWie es nach den ersten Hochrechnungen aussieht, hat die schwarz-gelbe Wunschkoalition eine Mehrheit. Wir werden schnell merken, dass die von der Moderatorin Maybritt Illner so niedlich bezeichnete „Tigerentenkoalition“ eine Politik gegen das untere Drittel der Bevölkerung machen wird.

Die großen Parteien haben verloren, die SPD in einem historischen Ausmaß. Gewinner sind die drei kleinen Parteien, die FDP, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen, die alle drei zweistellige Ergebnisse erreichten. Rechte Parteien haben den Sprung in den Bundestag glücklicherweise nicht geschafft.

Die SPD kann jetzt in der Opposition darüber nachdenken, ob es sinnvoll ist, sozialdemokratische Politik mit neoliberalen Mitteln machen zu wollen. Wichtiger wird jetzt aber wieder die Politik außerhalb der Parlamente werden.

Mit wem will die SPD regieren? (III)

Veröffentlicht in Politik mit Tags am 27/09/2009 von Knut Maßmann

Ampelkoalition 01Die Koalitionsaussagen der Parteien vor der heutigen Bundestagswahl sind sehr klar und eindeutig. Niemand hat die Absicht, mit der DIE LINKE zu regieren. Die SPD schließt eine rot-rot-grüne Regierung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der DIE LINKE aus, eine Mehrheit für eine rein rot-grüne Regierung schließen die Wahlprognosen aus. Die FDP schließt eine (von der SPD ins Spiel gebrachte) Ampelkoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP aus. Die Grünen schließen eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen aus. Eine rein schwarz-grüne Regierung aus CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen haben Bündnis 90/Die Grünen dagegen nicht ausdrücklich ausgeschlossen.

CDU/CSU würden am liebsten eine schwarz-gelbe Regierung mit der FDP bilden. Möglicherweise erreichen sie dieses Ziel mit Hilfe der verfassungswidrigen Ausgleichs- und Überhangmandate. Wenn sie dieses Ziel nicht erreichen, wird es wohl wieder eine große Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners aus CDU/CSU und SPD geben.

„Opposition ist Mist“ (Franz Müntefering, SPD)

Für die SPD, deren Ampelwunsch die FDP eine Absage erteilt hat, bleibt nach Lage der Dinge entweder die Möglichkeit, weiter mit der CDU/CSU eine große Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners zu bilden, oder bei einer schwarz-gelben Regierung in die Opposition zu gehen. Dann hätte sie bis 2013 Zeit darüber nachzudenken, ob es nicht besser wäre, ihre Ziele in einer rot-rot-grünen Bundesregierung umzusetzen, anstatt sie in der Opposition gar nicht umzusetzen. Falls sie ihre Ziele überhaupt umsetzen will. Heute Abend werden wir mehr wissen!

Nach ein Nachtrag zum taktischen Wählen: In Nordrhein-Westfalen gab es noch nie Überhangmandate, weil die beiden großen Parteien SPD und CDU ausgeprägte „Hochburgen“ haben. Es ist auch bei dieser Wahl sehr unwahrscheinlich, das eine der beiden Parteien ein Überhangmandat erringen wird.

Für Gelsenkirchen bedeutet das, das der Wahlkreis 124 Gelsenkirchen sehr sicher an den SPD-Kandidaten gehen wird. Wer also für linke Politikinhalte stimmen will, kann in Gelsenkirchen seine Zweitstimme der Bundespartei DIE LINKE geben, und seine Erststimme (die Gelsenkirchener DIE LINKE hat es ja bekanntlich verpennt, ihren satzungsgemäß auf einer Mitgliederversammlung gewählten Direktkandidaten termingerecht zur Wahl anzumelden) dem Bündnisgrünen Robert Zion geben, der ebenfalls für linke Politikinhalte steht. Das wird für Robert Zion nicht für einen Einzug in den Bundestag reichen, aber hoffentlich ein Signal zur Stärkung seiner Position innerhalb der Grünen sein! Kann ja auch nicht schaden …

Wählen gehen!

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