Vielfalt oder Einfalt?

Ironisch verfremdetes Logo der Partei DIE LINKE.

Das Chaos der Gelsenkirchener Linkspartei spiegelt sich treffend in den verschiedenen Internetauftritten ihrer Mitstreiter wieder. Der Name DIE LINKEN wäre daher viel treffender als DIE LINKE für den Gelsenkirchener Kreisverband.

Da gibt es die chaotische und  vollgestopfte Seite des Kreisverbandes, mit einer ziemlich unübersichtlich gewordenen Menüstruktur, deren einzelne Unterpunkte teilweise seit Monaten nicht mehr gepflegt worden sind.

Der frühere Kreisschriftführer und jetzige Sprecher unterhält eine Seite mit einem sogenannten Arbeitskreis „Politik wird unten gemacht!“, sowie eine zweite Seite, auf der er den Ausschluss von Mitgliedern feiert. Aber der „Zugang an Neumitgliedern“ reißt ja nicht ab, wie auf der Kreisverbandsseite nachzulesen ist.

Das Parteimitglied, dass die LINKE in der Bezirksvertretung West vertritt, ist zugleich der Webmaster der Seite einer parteilosen Wählergemeinschaft. Dort werden Gerüchte wieder gegeben, wonach Rechte aus dem WIR-Bündnis, darunter auch Ex-Republikaner, den LINKE Kreisverband unterwandern wollen.

Die neue LINKE Ratsfraktion unterhält ebenfalls eine eigene, noch im Aufbau befindliche Homepage. Und auch das LINKE Ratsfraktionsmitglied Ralf Herrmann unterhält eine eigene Seite im Internet, bislang allerdings mit wenig eigenen Inhalten.

Nach Zusammenarbeit sieht das alles irgendwie nicht aus.

Bildungspolitik auf Platz 1

Bei der Listenaufstellung für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010 hat die NRW-Linke Bärbel Beuermann mit 84 % der Delegierten-Stimmen zur Spitzenkandidatin gekürt. Die 54-Jährige ist seit Jahren in der Nachbarstadt Herne kommunalpolitisch aktiv und zugleich Lehrerin an einer Verbundschule.

Bärbel Beuermann steht für die Forderung nach der „Eine(n) Schule für Alle“, mit ihrer Wahl hat die NRW-Linke zugleich die Bildungspolitik symbolisch an die erste Stelle gerückt. Bärbel Beuermann, seit 1999 Mitglied der PDS, arbeitete kontinuierlich an Kommunal- und Landtagswahlprogrammen mit, ihr Schwerpunkt ist die Bildungspolitik. Seit 2001 ist sie Stadtverordnete in Herne und Mitglied im Schulausschuss, von 2000 bis 2008 war sie Personalrätin. Sie ist unter anderem Mitglied der GEW und engagiert sich in der Flüchtlings-, Frauen- und Friedensarbeit.

Neues aus der Anstalt

Noch keine hundert Tage im Amt – und schon gibt es den ersten Abwahlantrag gegen den neuen Sprecher und früheren Schriftführer der GE-LINKEN, Reinhard Dowe. Nun sind leider keine „Abweichler“ und „Altlasten“ mehr übrig, die man für die hausgemachte Misere des Gelsenkirchener Kreisverbands verantwortlich machen und aus der Partei ausschließen kann. Wieder einmal zeigt sich, dass nicht die ausgeschlossenen Mitglieder die Probleme der GE-LINKEN verursacht haben. Und im Vergleich zur Titel gebenden ZDF-Sendung „Neues aus der Anstalt“ sind die GE-LINKEN auch keine politische Kabarett-Truppe, sondern lediglich eine Laienspielschar – oder unfreiwillig komisch.

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Alles im ARGEn (II)

Folgender Beitrag stammt aus „Inside“, der Zeitschrift der ver.di-Vertrauensleute Stadtverwaltung Dortmund, Nr. 3 August 2009, und zeigt, dass nicht nur für ALG-II-Empfänger „alles im ARGEn“ liegt, sondern auch für Mitarbeiter derselben.

Es war Mitte 2005, da kam Jürgen Emsig, wie auch viele andere seiner Kolleginnen und Kollegen, vom früheren Sozialamt 50/2 in die ARGE. Nicht, dass er sich darum gerissen hätte, aber die Sozialauswahl bestimmte es so. Doch das er sich einmal so sehr nach seinem alten Sozialamt zurücksehnen würde hätte er damals nicht gedacht!

Im Sozialamt führte Jürgen ein Sachgebiet mit einer Fallzahl von 120, was bedeutet, dass er ständig rund 120 Familien oder Einzelpersonen zu betreuen hatte. Das war schon mehr als genug für diese verantwortungsvolle Tätigkeit, dennoch war das Sachgebiet für ihn einigermaßen zu schaffen. Die Kollegialität stimmte und Druck von Oben gab es kaum. …und heute in der ARGE?!

Heute hat unser Jürgen gemeinsam mit seinem Kollegen dem Fachassistenten Achim ein Sachgebiet mit einer Fallzahl zwischen 380 und 400 zu bewältigen. Ständige gesetzliche Änderungen, das Führen irgendwelcher Listen, Ausfälle unausgereifter Computerprogramme (z.B. A2LL) und immer wieder neue Sonderaufgaben sind zusätzlich zu bewältigen. Vor gut einem Jahr bemerkte Jürgen bereits erste Veränderungen an sich. Er bekam Schlafstörungen aufgrund der immer größer werdenden Rückstände und kam am Morgen völlig ermattet und desillusioniert zur Arbeit. Der Teamleiter jedoch ignorierte Rückstandsmeldungen und hatte kein Verständnis für Jürgens Situation und gab nur sein Erstaunen über dessen Zustand kund. Ansonsten beließ er alles beim alten. Schließlich hatte sich Achim, Jürgens Kollege, ja auch nie beklagt. Der schien sich über Rückstände keine Sorgen zu machen und schlief wohl auch gut und seine dicken Augenränder konnten ja auch Veranlagung sein. Solche Mitarbeiter lobt man sich, solche Mitarbeiter braucht das Land (bzw. die ARGE), …oder?

Vielleicht hat aber auch nur die Tatsache, dass Achim ein Mitarbeiter der Bundesagentur (BA) ist und einen Zeitvertrag hat, dessen Schmerzgrenze erheblich angehoben. Denn die Beurteilung seiner Vorgesetzten muss stimmen, wenn sein Vertrag verlängert werden soll. Vor diesem Hintergrund einer allgegenwärtigen Drohung des Arbeitsplatzverlustes, ist für Achim an einem gesunden Schlaf eh nicht zu denken. So arbeitet die BA gerne und bundesweit mit dem Instrument der Zeitverträge und übt so Druck auf seine Beschäftigten aus. Das ausgerechnet eine Institution wie die BA, die ja eigentlich Menschen in Arbeit bringen und vor allem auch dort halten soll, solche Wege geht, ist wahrscheinlich rechtlich nicht zu beanstanden, aber man darf es wohl ohne weiteres als moralisch verwerflich betrachten.

Kommen wir aber wieder zu Jürgen. Seine Schlafstörungen nahmen weiter zu und seine Anspannung war dem zerreißen nah. Die Folgen ließen nicht lange auf sich warten und er fiel zunächst nur tageweise, später dann wochenweise krankheitsbedingt aus. Vom Arzt erhielt Jürgen den Rat seinen Arbeitsplatz zu wechseln und der Arzt begründete das schriftlich in einem mehrseitigen Gutachten. Doch lange Krankheiten und ärztliche Arteste nützen nicht viel, wenn Vorgesetzte die Augen verschließen, denn es kann nicht sein was nicht sein darf. Überlastete Mitarbeiter und Rückstände sind ein Tabuthema in der ARGE, deshalb können sie auch aus diesem Grund nicht krank werden.

Andere, aber ebenso böse Erfahrungen, machte Wolfgang Willig in der ARGE. Er wurde in seinem Sachgebiet als eine hervorragende Kraft von vielen geschätzt. Seine Arbeit machte ihm trotz aller Widrigkeiten Spaß und er war noch nie krank. Bisher, denn auch er blieb nicht verschont und der ständige Druck machte seiner Gesundheit zu schaffen. Was dazu führte, dass er einen Monat lang ausfiel und damit auf einem Schlag seine Tätigkeit in der ARGE beendet war. „Du bist raus aus dem Team“, meinte sein Bereichsleiter lapidar als Wolfgang seinen Dienst wieder aufnehmen wollte.

Das für Menschlichkeit in unserer Arbeitswelt kein Platz mehr ist, haben wir ja schon verstanden, warum aber wertvolle Kompetenzen derart verschleudert werden, sollte sich selbst einem noch so auf Sparkurs orientierten Personalmanager nicht erschließen dürfen.

So landen denn immer mehr Kolleginnen und Kollegen in der Psychiatrie oder in der Frühverrentung. Aber vielleicht ist das ja die neue Art von Arbeitsplatzbeschaffung, schließlich schafft man so Platz für neue Zeitverträge.

Da kann man nur sagen: „Arme kranke ARGE“.

zurückliegender Artikel

Einbahnstraße Bildung

Im wahrsten Sinne des Wortes „raus aus der Einbahnstraße“ wollten die Essener Studierenden, als sie – in der Essener Innenstadt – die Deutsche Bank hinter sich ließen. Sie demonstrieren wie an vielen Universitäten Deutschlands gegen Studiengebühren und gegen die verschulten Bachelor-Studiengänge – für eine bessere Bildungspolitik.

Foto: Marco Langfeldt

Alles im ARGEn

So hat sich DIE LINKE die Erfüllung ihrer Forderung sicherlich nicht vorgestellt, als sie zur Abschaffung von „Hartz IV“ aufrief!

Die 2005 in Kraft getretene rotgrüne Reform der Arbeitsmarktdienstleistungen, „Hartz IV“ genannt, die in ihrem Kernstück zur Zusammenlegung der früheren Arbeitslosenhilfe und der früheren Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II führte und zugleich Teile der bundesweiten Verwaltung der Arbeitsagentur und der kommunalen Sozialämter als „ARGE“ (Arbeitsgemeinschaft) zusammenführte, war 2007 vom Bundesverfassungsgericht in Teilen für verfassungswidrig erklärt worden, da eine Mischverwaltung, die Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit und der Kommunen durchführt, nicht im Grundgesetz vorgesehen ist. Bis Ende 2010 ist sie noch erlaubt, ab 2011 muss die Arbeit der jetzigen ARGEn auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt werden.

Nachdem die vormalige große Koalition sich nicht auf ein neues Konzept für eine grundgesetzkonforme Mischverwaltung einigen konnte, sieht es jetzt unter schwarzgelb so aus, dass die Mischverwaltung wieder aufgelöst wird. Das könnte bedeuten, dass ab 2011 wieder die Bundesagentur für Arbeit für die Vermittlung aller Arbeitssuchenden zuständig ist und die Kommunen für die Kosten der Unterkunft der Arbeitslosengeld-II-Empfänger.

Wenn man sich die Kritik, die seit Jahren von allen Seiten an den jetzigen ARGEn geübt wird, ins Gedächtnis ruft, dann kann es eigentlich nicht mehr schlimmer werden, sondern nur noch besser. Oder?

Zum Tod von Willi Scherer – Ein Leben in der Arbeiterbewegung

*13. Dezember 1921 – † 2. November 2009

Sein Leben war geprägt durch Krieg und Gefangenschaft; durch Arbeitslosigkeit und Not; durch frühe Begegnungen mit kommunistischen Intellektuellen und durch seine politische Arbeit in der FDJ und in der KPD in den 50er Jahren; durch seine Arbeit im Bergbau, in der Gießerei bei Küppersbusch und die fast lebenslange aktive Gewerkschaftsarbeit; durch seine langjährige Tätigkeit als Betriebsratsvorsitzender bei Küppersbusch in Gelsenkirchen; durch seine Erfahrungen im Aufsichtsrat der AEG; durch seine Mitarbeit im Sozialistischen Büro, bei der „Sozialistischen Betriebskorrespondenz“, beim „express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit“ und bei der „Sozialistischen Zeitung“.

Die ganz konkreten Erfahrungen der Arbeit im Kapitalismus standen für Willi Scherer im Zentrum seines politischen Engagements – hier hatten Solidarität und Humanität ihren Ausgang und bleibenden Ort.

Hier entzündeten sich seine Leidenschaft und seine Wut und Empörung, die sich gegen jegliche Form von Ausbeutung und Unterdrückung richteten.

Willi Scherer lebte von der ungebrochenen Hoffnung, die Arbeit und das Zusammenleben der Menschen einmal so zu organisieren, dass – wie es im „Kommunistischen Manifest“ heißt – „die freie Entwicklung eines jeden, die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist“.

Er war ein Mensch von großer Herzlichkeit und menschlicher Wärme gegenüber allen, die ihm nahe standen und mit ihm Anteil hatten an dem, was ihn bewegte und seinem Leben Sinn und Inhalt gab.

Willi Scherer war ruhelos tätig, wo immer er es für notwendig hielt und er gebraucht wurde. Er hat Hoffnung gelebt und anderen vorgelebt.

Er hat Menschen zusammengebracht und zusammengehalten, er hat Artikel geschrieben, Reden gehalten, er war ein politisches Gravitationszentrum der Linken.

Wir haben große Anstrengungen auf uns zu nehmen, den Ort nicht verwaist zu lassen, den er mit seinem Leben eingenommen hat.

Quelle: scharf-links 6.11.2009

Mehr über Willi Scherer

Schön, hier zu wohnen?

Mit dem Spruch „Schön, hier zu wohnen“ wirbt die Deutsche Annington auf ihrem Briefpapier. Schön hier wohnen kann man allerdings nur, wenn man es sich auch leisten kann.

Mit dem Kauf der Viterra von der E.on AG im Sommer 2005 ist die Deutsche Annington zum größten deutschen Wohnungsunternehmen aufgestiegen. Tatsächlich aber steckt hinter der „Deutschen Annington“ der große britische Private Equity Fonds „Terra Firma„, also ein auf schnelle Profite ausgerichteter Finanzinvestor, der zweistellige Profitraten erwirtschaften will. Eine sogenannte „Heuschrecke„.

Im Dezember 2005, als sie sich in einem Schreiben an die Mieter als Nachfolgerin von Viterra, Deutschbau und Deutsche Annington vorstellt und mit ihrer langjährigen Erfahrung, attraktiven Immobilienangeboten und erstklassigem Kundenservice wirbt, gibt sie sich noch ganz als verlässlicher und fairer „Partner“: „Ihr Mietvertrag gilt selbstverständlich mit allen Rechten und Pflichten uneingeschränkt weiter. Die Deutsche Annington ist Ihr verlässlicher Partner rund ums Wohnen: mit Wohnungen zu fairen Preisen und professionellen Dienstleistungen.“ Der Brief schließt mit den Wünschen für einen guten Start ins neue Jahr.

Bereits im Oktober 2005 hatte die Viterra die Mieten drastisch erhöht. So wurde in einem Beispiel, das uns vorliegt, die Grundmiete um 20 % erhöht. Das liest sich dann so: „Sehr geehrte(r) Mieter, zur Zeit überlassen wir Ihnen Ihre Wohnung zu einem Mietpreis, der unter dem für vergleichbare Wohnungen in Ihrer Stadt liegt. Aus diesem Grunde passen wir Ihre Miete zum 01.01.2006 an.“

Nach § 558 des Bürgerlichen Gesetzbuches gilt bei Mieterhöhungen eine Kappungsgrenze. Danach darf die Mieterhöhung innerhalb von 3 Jahren höchstens 20 % betragen. Diese Grenze wurde auch genau eingehalten. Exakt 3 Jahre später wird die Miete erneut erhöht. Die Begründung ist wieder dieselbe: „Sehr geehrte(r) Mieter, zurzeit überlässt Ihnen Ihre Vermieterin, die Deutsche Annington Bestands GmbH & Co KG, Ihre Wohnung zu einem Mietpreis, der unter dem für vergleichbare Wohnungen in Ihrer Stadt liegt. Aus diesem Grund passen wir Ihre Miete zum 01.01.2009 an.“ Die Mieterhöhung beträgt wieder exakt 20 %.

Wir können vermuten, dass es in drei Jahren eine weitere Erhöhung um exakt 20 % geben wird. Welchem Zweck diese Mieterhöhungen dienen, darüber gibt uns das Schreiben vom Dezember 2005 ungewollt Aufschluss. Dort steht: „Zugleich wollen wir möglichst vielen unserer Kunden die Chance geben, eine Wohnung zu kaufen. Dabei setzen wir auf eine sozialverträgliche Wohnungsprivatisierung – Sie können sich auf uns verlassen.“

BAP – Kristallnaach (1982)

Es kütt vüür, dat ich mein, dat jet klirrt,
dat sich irjendjet en mich verirrt,
e Jeräusch, nit ens laut
manchmol klirrt es vertraut
selden su, dat mer’t direk durchschaut
Mer weed wach, rief die Aure un sieht
en’nem Bild zweschen Breughel un Bosch
kei Minsch, dä öm Sirene jet jitt
weil Entwarnung nur half su vill koss
et’rüsch noh Kristallnaach

En der Ruhe vorm Sturm, wat ess dat?
Janz klammheimlich verlööß wer die Stadt.
Honoratioren incognito hasten vorbei,
offiziell sinn die nit jän dabei,
wenn die Volkssseele – allzeit bereit
Richtung Siedepunkt wütet un schreit
»Heil – Halali« un grenzenlos geil
noh Vergeltung brüllt, zitternd vor Neid
in der Kristallnaach

Doch die allles wat anders ess stührt,
die mem Strom schwemme, wie’t sich jehührt
Für die Schwule Verbrecher sinn,
Ausländer Aussattz sinn
bruchen wer, der se verführt.
Un dann rettet kein Kavallerie,
kein Zorro kömmert sich dodrömm.
Dä piss höchstens e »Z« en der Schnie
un fällt lallend vüür Lässigkeit öm;
»Na un? – Kristallnaach!«

En der Kirch met dä Franz Kafka-Uhr,
ohne Zeiger, met Striche drop nur
ließ ne Blinde nem Taube
Strubbelpeter vüür
hinger dreifach verriejelter Düür
Un dä Wächter ‘mem Schlüsselbund hällt
sich em Ähnz für jet wie e Jenie,
weil’er Auswege pulverisiert
un verkäuf jäjen Klaustrophobie
en der Kristallnaach.

Währenddessen am Maatplatz vielleich,
unmaskiert, hück mem wohre Jeseech,
sammelt Stein, schlief et Mezz,
op die, die schon verpezz
probt dä Lynch-Mob für’t jüngste Jereech.
Un zem Laade nur flüchtig vertäut
- die Galeeren stohn längs unger Dampf -
weet em Hafen op Sklaven jewaat,
op dä Schrott uss dämm ungleiche Kampf
us der Kristallnaach

Do, wo Darwin für alles herhällt,
ob mer Minsche verdriev oder quält
do, wo hinger Macht Jeld ess,
wo stark sinn die Welt ess,
vun Kusche un Strammstonn entstellt
Wo mer Hymnen om Kamm sujar blööß
en barbarischer Gier noh Profit
‘Hosianna’ un ‘Kreuzigt ihn’ rööf,
wemmer irjend ne Vorteil drin sieht
ess täglich Kristallnaach

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Es kommt vor, daß ich meine, daß etwas klirrt,
daß sich irgend etwas in mich verirrt.
Ein Geräusch, nicht einmal laut,
manchmal klirrt es vertraut,
selten so, daß man es direkt durchschaut.
Man wird wach, reibt die Augen und sieht
in einem Bild zwischen Brueghel und Bosch,
keinen Menschen, der um Sirenen etwas gibt,
weil Entwarnung nur halb soviel kostet.
Es riecht nach Kristallnacht.

In der Ruhe vor dem Sturm, was ist das?
Ganz klammheimlich verläßt wer die Stadt.
Honoratioren inkognito hasten vorbei,
offiziell sind die nicht gerne dabei,
wenn die Volksseele – allzeit bereit
Richtung Siedepunkt wütet und schreit:
„Heil – Halali“ und grenzenlos geil nach Vergeltung brüllt, zitternd vor Neid
in der Kristallnacht.

Doch die alles, was anders ist, stört,
die mit dem Strom schwimmen, wie es sich gehört,
für die Schwule Verbrecher sind,
Ausländer Aussatz sind,
brauchen wer, der sie verführt.
Und dann rettet keine Kavallerie,
kein Zorro kümmert sich darum.
Der pisst höchsten ein „Z“ in den Schnee
und fällt lallend vor Lässigkeit um:
„Na und? – Kristallnacht!“

In der Kirche mit der Franz Kafka-Uhr,
ohne Zeiger, mit Strichen darauf nur,
liest ein Blinder einem Tauben Struwwelpeter vor
hinter dreifach verriegelter Tür.
Und der Wächter mit dem Schlüsselbund hält
sich im Ernst für so etwas wie ein Genie,
weil er Auswege pulverisiert und
verkauft gegen Klaustrophobie in der Kristallnacht.

Währenddessen, am Marktplatz vielleicht,
unmaskiert, heute mit einem wahren Gesicht,
sammelt Steine, schleift das Messer,
auf die, die schon verpetzt,
probt der Lynch-Mob für das jüngste Gericht.
Und zum Laden nur flüchtig vertäut,
die Galeeren stehen längst unter Dampf
wird im Hafen auf Sklaven gewartet,
auf den Schrott aus dem ungleichen Kampf
aus der Kristallnacht.

Da, wo Darwin für alles herhält,
ob man Menschen vertreibt oder quält,
da, wo hinter Macht Geld ist,
wo stark sein die Welt ist,
von Kuschen und Strammstehen entstellt.
Wo man Hymnen auf dem Kamm sogar bläst,
in barbarischer Gier nach Profit,
„Hosianna“ und „Kreuzigt ihn!“ ruft,
wenn man irgendeinen Vorteil darin sieht,
ist täglich Kristallnacht

Grüne FDP

Von mir verfremdetes Wahlplakat der Bündnis-grünen

Die aktuelle Entscheidung der Saar-Grünen für eine „Jamaika-Koalition“ mit CDU und FDP macht eine wesentliche Veränderung unseres Parteiensystems deutlich. In der alten Bundesrepublik gab es ein stabiles Parteiensystem mit den beiden großen Volksparteien CDU/CSU und SPD, die mit einer kleineren Partei koalierten. Bis 1984 spielte die FDP die Rolle als „Zünglein an der Waage“, seit 1984 kamen die Grünen hinzu. Auch wenn die Grünen zunächst links verortet und als „natürlicher“ Koalitionspartner der SPD wahrgenommen wurden, veränderten die Grünen das politische Koordinatensystem, sodass – zunächst auf örtlicher Ebene – auch eine Zusammenarbeit mit der CDU möglich wurde. In Hamburg konnten wir unlängst beobachten, dass eine solche Zusammenarbeit auch auf Landesebene möglich ist.

Seit 1990 erlebte die gesamtdeutsche Parteienlandschaft wesentliche Veränderungen, die zu einem Fünfparteiensystem führten. In einigen ostdeutschen Landtagen führte die Etablierung der PDS in den 1990er Jahren teilweise zu einem System aus drei Parteien (CDU, PDS, SPD), während Grüne und FDP dort zeitweise gar nicht vertreten waren. Da in einem Fünfparteiensystem die Frage der Koalitionsfähigkeit zugleich schwieriger aber auch wichtiger ist, konnte hier die SPD zunächst punkten, da sie potentiell mit allen anderen Parteien (nur für die Bundesebene hatte die SPD eine Koalition mit der PDS ausgeschlossen) koalieren konnte und dies auch tat. Da sich die Unionsparteien auf Koalitionen im bürgerlichen Lager (mit der FDP) und auf „große“ Koalitionen (mit der SPD) festgelegt hatten, behielt die SPD zunächst eine koalitionstechnisch günstigere Ausgangslage. Erst mit der schwarzgrünen Koalition in Hamburg 2008 änderte sich diese Ausgangslage, zumal auch die Grünen schwarzgrüne Koalitionen nicht mehr ausschlossen. Mit der „Jamaika-Koalition“ im Saarland verbessert sich die koalitionsstrategische Position der CDU/CSU gegenüber der SPD erneut.

Wenn wir die jetzige Situation mit der der alten Bundesrepublik der 1970er Jahre vergleichen, so übernehmen faktisch die Grünen die Rolle (nicht die Inhalte) der damaligen FDP. So wie die FDP damals sowohl mit der CDU wie auch mit der SPD koalitionsfähig war, so sind die Grünen heute bereit und in der Lage, mit beiden „Lagern“, d.h. sowohl mit dem bürgerlichen Lager aus CDU/CSU und FDP, wie auch mit dem linken Lager aus SPD und DIE LINKE eine Regierung zu bilden. Oskar Lafontaine hat die erste Möglichkeit im Wahlkampf für linke Wähler prägnant in dem Satz „Wer grün wählt, wird sich schwarz ärgern“ zusammengefasst. Für die nächsten Wahlen sollten sich die strategisch orientierten Wähler gut überlegen, welcher Partei sie ihre Stimme geben, wenn sie eine linke Politik wollen.